Seit Montag war klar, dass die Reform im Rechtsausschuss der Kammer keine Chance hat, denn Regierungsbildner Bart De Wever hatte die Parteien, mit denen er zusammen eine neue Regierung bilden will, um etwas Grundsätzliches gebeten: im Parlament bei Themen, die unter den möglichen Partnern einer neuen Regierung strittig sind, auf jegliche Diskussion im Parlament zu verzichten. Und dann natürlich auch auf eine Abstimmung.
De Wever will dadurch vermeiden, dass die Verhandlungen mit den fünf Parteien - N-VA, MR, Vooruit, CD&V und Les Engagés - noch durch Streit in der Kammer zusätzlich erschwert werden. Und beim Thema Abtreibung hätte es tatsächlich Streit gegeben.
De Wevers N-VA und die CD&V sind strikt gegen eine Verlängerung der Frist für eine mögliche Abtreibung. Vooruit ist dafür, die Positionen von MR und Les Engagés sind nicht klar.
Alle fünf Parteien kamen allerdings der Bitte von De Wever nach und lehnten eine Diskussion über die Gesetzesänderung ab - zum großen Ärger der anderen Parteien. "Die Arizona-Koalition gibt es noch nicht einmal, und schon blockiert sie die Arbeit des Parlaments und verhindert Fortschritt für die Frauen", schimpfte die PS-Politikerin Caroline Désir.
Kay Wagner
