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  • 80 Jahre BRF
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König verlängert Mission von Bart De Wever

23.09.202412:3623.09.2024 - 17:13
  • Föderalregierung
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Regierungsbildner Bart De Wever bei König Philippe (Bild vom 23. September 2024)
Regierungsbildner Bart De Wever bei König Philippe (Bild: Eric Lalamnd/Belga)

König Philippe hat die Mission von Regierungsbildner Bart De Wever erneut verlängert. Der N-VA-Chef muss demnach am 17. Oktober dem Staatsoberhaupt einen weiteren Bericht erstatten, also nach den Kommunalwahlen.

Es bleibt also erst einmal alles, wie es war: Bart De Wever soll weiter versuchen, die so genannte Arizona-Koalition auf die Beine zu stellen, eine Zusammenarbeit zwischen seiner eigenen N-VA, den flämischen Sozialisten von Vooruit, den flämischen Christdemokraten von der CD&V, deren frankophoner Schwesterpartei Les Engagés und den frankophonen Liberalen der MR.

Große Fortschritte bei der Regierungsbildung wird De Wever dem König am Montag allerdings nicht berichtet haben, denn seit dem bislang letzten Treffen zwischen dem König und De Wever am 2. September hat sich nicht wirklich viel getan.

Grund dafür sind die Gemeinderatswahlen am 13. Oktober. Zum einen treten vier der fünf Parteichefs, die bei den Gesprächen beteiligt sind, als Kandidaten bei diesen Wahlen an. Sami Mehdi von der CD&V, der nicht bei diesen Wahlen kandidiert, ist bei den Verhandlungen zur Bildung einer flämischen Regionalregierung eingespannt.

Zum anderen vermuten Beobachter, dass die fünf Parteien keine Entscheidungen zu einem gemeinsamen Regierungsprogramm vor den Gemeinderatswahlen treffen wollen - aus Angst, von den Wählern dafür dann abgestraft zu werden.

Kay Wagner

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