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Linke Parteien üben scharfe Kritik an Israel

20.09.202406:49
  • Gaza-Krieg
  • Israel
  • Kammer
Raoul Hedebouw von der PTB (li.) und der scheidende Premierminister Alexander De Croo in der Kammer
Raoul Hedebouw von der PTB (li.) und der scheidende Premierminister Alexander De Croo in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Vertreter linker Parteien in Belgien haben das Vorgehen Israels im Libanon scharf kritisiert. In der Kammer forderten Abgeordnete von PS, PTB und der Grünen Außenministerin Lahbib dazu auf, Israel mit Sanktionen zu bestrafen. Es sei außerdem unverständlich, dass Waffen für Israel weiterhin über belgische Infrastruktur nach Israel geliefert würden.

"Der Krieg, den Israel führen möchte, ist ganz klar ein Völkermord an den Palästinensern". Noch am Donnerstagabend im Fernsehen der RTBF wiederholte PTB-Chef Raoul Hedebouw das, was Stunden zuvor bereits in der Kammer mehrfach zu hören war. Vertreter linker Parteien sahen es als erwiesen an, dass Israel hinter den Anschlägen im Libanon mit präparierten Pagern und Funkgeräten steht.

Diese Ausweitung des Konflikts und die zahlreichen zivilen Opfer, die auch diese Anschläge gefordert hätten, seien aufs Schärfste zu verurteilen. Rajae Maouane von Ecolo forderte Außenministerin Hadja Lahbib dazu auf, die Blockade ihrer Partei, der MR, endlich aufzugeben, damit Belgien Sanktionen gegen Israel verhängen könne.

Lahbib antwortete, dass Belgien die Eskalation im Nahost-Konflikt bedauere und beide Seiten zum Ende der Waffengewalt aufrufe. Belgien habe dazu einen klaren Standpunkt und werde im Rahmen von EU-Beschlüssen auch handeln. Belgien sei bei dem Konflikt nicht parteiisch.

Kay Wagner

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