Der europäische Migrationsplan sieht eine fairere Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten vor als bisher. Länder, die mehr Flüchtlinge als andere aufnehmen, sollen finanziell entschädigt werden, Länder, die weniger Asylbewerber aufnehmen, bezahlen. Ungarn ist bereits im Juli wegen der Missachtung der Migrationsregeln vom Europäischen Gerichtshof zur Zahlung einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt worden.
Ungarn weigert sich jedoch, die Strafe zu bezahlen und will eben auch Asylbewerber per Bus nach Brüssel schicken. Bisher ist es allerdings bei leeren Drohungen geblieben. Falls Ungarn seine Drohung aber doch wahrmachen sollte, dann werde sie gemeinsam mit der Polizei beraten, mit welchen Maßnahmen die Busse am Erreichen Brüssels gehindert werden könnten, so Asylstaatssekretärin de Moor gegenüber der VRT.
Außenministerin Hadja Lahbib hat Ungarns Äußerungen derweil als Provokation und Verstoß gegen europäische Verpflichtungen bezeichnet. Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close hat Premierminister Alexander De Croo aufgefordert, eventuelle Busse aus Ungarn an der Grenze aufhalten zu lassen.
Boris Schmidt
