Auch am Mittwoch hat sich die Situation nicht verändert. Ganz im Gegenteil betonte der CD&V-Abgeordnete im Brüsseler Regionalparlament, Benjamin Dalle, im Radio der VRT noch einmal seine Nicht-Bereitschaft, der Regierung unter den aktuellen Umständen beizutreten.
In Brüssel müssen ja die beiden Sprachgruppen, also die Frankophonen und die Flamen, jeweils eine Mehrheit innerhalb ihrer Sprachgruppe bilden. Bei den Frankophonen ist das schon passiert. Da haben sich MR, Les Engagés und die PS darauf geeinigt, zusammen eine frankophone Mehrheit zu bilden.
Groen stärkste flämische Partei
Bei den Flamen will die Grünen-Politikerin Elke Van den Brandt als Vertreterin der stärksten flämischen Partei eine Koalition aus ihrer Partei Groen zusammen mit Vooruit, OpenVLD und der CD&V bilden. Doch die CD&V will da nicht mitmachen.
Vielmehr will der CD&V-Mann Benjamin Dalle, dass Van den Brandt zumindest versuchen soll, auch die N-VA mit in die Regierung zu holen. Dann nämlich wären alle drei flämischen Parteien, die auf föderaler Ebene wahrscheinlich mit in Regierungsverantwortung kommen, auch in der Brüsseler Regionalregierung vertreten.
Die Region Brüssel sei auf eine gute Zusammenarbeit mit der föderalen Ebene angewiesen, sagt Dalle. Und wenn in beiden Regierungen die gleichen Parteien vertreten seien, würde das viel erleichtern.
Erste Gespräche gab es schon
Erste Gespräche zwischen Van den Brandt und der N-VA soll es vergangene Woche wohl auch gegeben haben. Aber es ist kein Geheimnis, dass die beiden Parteien nicht viel voneinander halten. Der Wille von Van den Brandt, die N-VA mit in ihre Regierung zu holen, ist daher nicht sehr ausgeprägt.
Deshalb sei die Grünen-Politikerin aber auch selbst daran Schuld, dass es zurzeit die relative Patt-Situation in Brüssel gebe, sagt der CD&V-Mann Dalle.
Absage an die extremen Parteien
Viele Alternativen, aus dieser Patt-Situation herauszukommen, gibt es allerdings nicht. Zumindest nicht, wenn eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Vlaams Belang und den Linksextremen der PVDA, also der PTB in Flandern, ausgeschlossen wird, was Van den Brandt macht.
Auch noch möglich wäre eine Regierungsbeteiligung der Liste Faouad Ahidar. Das ist eine Liste, die sich von den Sozialisten von Vooruit abgespalten hatte und eine moslemfreundliche Politik vertritt. Gegen diese Liste gibt es allerdings Vorbehalte bei Vooruit, aber auch zum Beispiel bei der MR, weshalb sich die CD&V als traditionelle Partei der Mitte schon als der quasi ideale Partner für die Brüssel-Regierung anbieten würde.
Für Van den Brandt hätte die CD&V auch noch den Vorteil, dass dann jede frankophone Partei der Regierung ihre flämische Schwesterpartei mit in der Regierung hätte: die MR die OpenVLD, die PS Vooruit und Les Engagés eben die CD&V. Dieses Argument scheint die CD&V aber nicht zu überzeugen. Deshalb bleibt die schwierige Situation bei der Regierungsbildung auch in der Region Brüssel erstmal bestehen.
Kay Wagner
