Die "Supernote" von Bart De Wever sieht wohl vor, dass auch bei der Entwicklungspolitik gespart werden soll. Nach Angaben des Enabel-Direktors sollen Aufgaben, die bislang auf föderaler Ebene organisiert und bezahlt worden sind, künftig von den Regionen übernommen werden.
Das Problem sei nur, dass die Regionen dafür keine Budgets vorgesehen hätten. Die Aufgaben könnten dann auch nicht ausgeführt werden, warnt Enabel-Direktor Jean Van Wetter.
Insgesamt gibt Belgien zurzeit jährlich rund 0,45 Prozent seines Haushalts für internationale Zusammenarbeit aus. Das ist deutlich weniger als die 0,7 Prozent, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Norm vorgibt.
In konkreten Zahlen sind es 1,2 Milliarden Euro, die Belgien aktuell im Jahr für die internationale Zusammenarbeit ausgibt. Knapp die Hälfte davon wird für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der UN ausgegeben. Die andere Hälfte geht in die direkte Entwicklungszusammenarbeit mit anderen, meist afrikanischen Ländern, in die humanitäre Hilfe und die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen.
Kay Wagner
