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  • 80 Jahre BRF
-

König Philippe nimmt Rücktritt von Bart De Wever als Regierungsbildner an

23.08.202406:0723.08.2024 - 08:50
  • Föderalwahl
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
König Philippe und Bart De Wever vor dem Gespräch am Mittwoch
König Philippe und Bart De Wever bei einem Treffen im Juni (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Bart De Wever ist offiziell als Regierungsbildner zurückgetreten, König Philippe hat am späten Donnerstagabend einer entsprechenden Bitte des N-VA-Vorsitzenden entsprochen. Davor hatte De Wever dem König etwa anderthalb Stunden Bericht erstattet über die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen über eine neue föderale Regierung.

Aufgrund des Rücktritts De Wevers als Regierungsbildner hat der König die Vorsitzenden von N-VA, Vooruit, CD&V, MR und Les Engagés für Freitag zu neuen Konsultationsgesprächen eingeladen. Das sind die gleichen fünf Parteien, die auch bisher über die Regierungsbildung verhandelt haben.

Ab 9:30 Uhr wird zunächst der Präsident der flämischen Christdemokraten, Sammy Mahdi, im Palast erwartet. Danach empfängt der König MR-Chef Georges-Louis Bouchez. Als Nächste folgen Conner Rousseau, der Vorsitzende der flämischen Sozialisten (Vooruit), und Maxime Prévot von Les Engagés. Der bisherige Regierungsbildner Bart De Wever von der N-VA wird als Letzter vorstellig.

Bereits seit Donnerstagnachmittag war relativ klar gewesen, dass De Wever den König bitten würde, von seinen Aufgaben als Regierungsbildner entbunden zu werden. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte MR-Chef Georges-Louis Bouchez einen letzten Kompromissvorschlag De Wevers abgelehnt, um doch noch einen Ausweg aus der Verhandlungskrise zu finden.

Hauptstreitpunkt war und ist dabei offenbar die Forderung nach einer Kapitalertragssteuer auf Aktien. Die flämischen Sozialisten von Vooruit verlangen so eine Steuer, um große Vermögen stärker an den Anstrengungen zur Sanierung des belgischen Haushalts zu beteiligen. Die frankophonen Liberalen von der MR lehnen das aber strikt ab und haben auch sämtliche entsprechenden Kompromissvorschläge von Regierungsbildner De Wever dazu verworfen.

Beobachter hatten eigentlich erwartet, dass der König sich zunächst noch etwas Bedenkzeit einräumen würde, den Rücktritt De Wevers also nicht unmittelbar annehmen würde, um der sogenannten Arizona-Koalition in spe noch Zeit zu geben, um die Wogen doch noch zu glätten. Diese Hoffnung hat sich nun aber eben zerschlagen.

belga/vrt/bs/jp

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