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Arizona-Krise: Erstmal keine Einigung

22.08.202406:26
  • Föderalwahl
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Journalisten warten vor dem föderalen Parlament in Brüssel auf die Ankunft zu einem Treffen zwischen Vertretern der politischen Parteien N-VA, CD&V und Les Engagés, um eine mögliche Koalition für die föderale Regierung zu besprechen
Journalisten warten auf Vertreter der Arizona-Parteien vor dem föderalen Parlament in Brüssel (Bild: Hatim Kaghat/Belga)

Die fünf Arizona-Parteien haben ihren Streit über die künftige Steuerpolitik in der Nacht zu Donnerstag zunächst nicht beilegen können. Wie verschiedene Medien berichten, hätten die fünf Parteivorsitzenden um 1:30 Uhr ihre Krisensitzung beendet.

Eine knappe halbe Stunde soll die entscheidende Sitzung in großer Runde am Ende nur gedauert haben. Dann konnte Regierungsbildner Bart De Wever nur das Scheitern seiner Bemühungen feststellen, und man ging wieder auseinander.

Der N-VA-Chef hatte am Mittwoch den ganzen Tag lang fieberhaft an einem Kompromiss gearbeitet. Erst empfing er die Vorsitzenden der vier anderen Arizona-Parteien nacheinander zu Einzelgesprächen. Am Abend dann sollte er eigentlich alle an einen Tisch bringen. Aber genau dieses Treffen in großer Runde ließ dann auf sich warten, denn jeder wusste, dass die Zeit noch nicht reif war.

Streitpunkt ist ja der Vorschlag zur Einführung einer Kapitalertragssteuer auf Aktien. Die flämischen Sozialisten Vooruit verlangen eine solche Maßnahme, die frankophonen Liberalen MR sind prinzipiell dagegen - und dies seit dem vergangenen Sonntag, also seit MR-Chef Georges-Louis Bouchez sein Veto gegen den Vorschlag eingelegt und damit die Krise ausgelöst hatte.

Es wird erwartet, dass De Wever am Donnerstag im Laufe des Tages noch einen letzten Versuch starten wird. Am Abend muss er dem König Bericht erstatten. Präsentiert er sich erneut mit leeren Händen im Palast, dann könnte das das Scheitern der Arizona-Option bedeuten.

Roger Pint

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