Der flämische Boerenbond will gegen das im Januar vom flämischen Parlament verabschiedete Stickstoffdekret vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Es sieht Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Stickstoffemissionen vor.
Mehr als 20.000 Einsprüche waren erfolglos dagegen eingelegt worden. Daher bleibt aus Sicht des Boerenbonds jetzt nur der Rechtsweg.
Der Staatsrat hatte im Januar eine kritische Stellungnahme zu dem Dekret vorgelegt. Trotzdem war es von der Mehrheit im flämischen Parlament verabschiedet worden.
Hintergrund ist der zu hohe Stickstoffausstoß der flämischen Landwirtschaft. Ohne eine gesetzliche Begrenzung würde vielen Betrieben die Stilllegung drohen.
vrt/sh
