80 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten, 192 Milliarden an blockierten Finanztransaktionen: Belgien ist weltweit das Land, das am konsequentesten die internationalen Finanz-Sanktionen umsetzt, die nach dem Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt wurden.
Belgien verfügt auch über einen sehr wirkungsvollen Hebel: Die Gesellschaft Euroclear, über die die meisten internationalen Finanztransaktionen abgewickelt werden, hat ihren Sitz in Belgien und gilt als das weltweit größte Verrechnungshaus für internationale Wertpapiere. Ob Geld, Anteile oder Obligationen: Fast alle Vermögenswerte von russischen Staatsbürgern, die Belgien blockiert hat, liegen bei Euroclear.
Die Beschwerden beziehungsweise Klagen von Russen gegen die Einfrierung werden konsequent abgewürgt, berichten L'Echo und De Tijd. Das gelte selbst für Russen, gegen die keine Sanktionen verhängt wurden. Begründet werde das damit, dass die russischen Finanzinstitute, mit denen sie zusammenarbeiten wollen, sehr wohl auf Sanktionslisten stehen.
Das Finanzministerium bediene sich dabei immer desselben Tricks: Man sorge dafür, dass die Prozedur immer wieder neu gestartet werden müsse. Anwälte der betroffenen Russen zeigten sich frustriert, dass ihre Beschwerden bislang nicht einmal in der Sache, also rein inhaltlich, begutachtet worden seien.
Roger Pint
