Bart De Wever hatte den Koalitionspartnern in spe seine sozioökonomische "Super-Note" zur Sanierung des belgischen Haushalts Ende letzter Woche zukommen lassen.
Das Wochenende über hatten zunächst die jeweiligen Spezialisten der Parteien die Möglichkeit, ihre Gegenstücke von der N-VA über Details des 31-seitigen Papiers zu befragen. Ab Montagabend soll in großer Runde darüber diskutiert werden.
Allerdings war schon vorab Kritik lautgeworden - besonders von den flämischen Christdemokraten CD&V und den flämischen Sozialisten Vooruit. Der Text sei zu N-VA-lastig und gehe nicht ausreichend auf die Wünsche und Bedenken der anderen Parteien ein.
Aus De Wevers Umfeld hieß es wiederum, dass das Dokument nur ein "Menü" darstelle, aus dem einzelne Punkte zu einer Regierungsvereinbarung zusammengestellt werden können. Es gehe nicht darum, den Text als Ganzes zu akzeptieren oder zu verwerfen.
Dennoch wird nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet - zum einen wegen inhaltlicher Differenzen, aber auch, weil konkrete Zahlen zu den beabsichtigten Anstrengungen noch nachgeliefert werden müssen. Hinzu kommt, dass die Verhandlungsführer am Freitag eine einwöchige Pause einlegen werden.
Boris Schmidt
