Die Haushaltsmittel für den FÖD Auswärtige Angelegenheiten seien in den vergangenen 15 Jahren bereits stark zusammengestrichen worden, beklagt die Vorsitzende des Exekutivkomitees, Theodora Gentzis. Das operationelle Budget sei in diesem Zeitraum um 12,5 Prozent gekürzt worden auf mittlerweile nur noch 533 Millionen Euro. Das habe auch einen deutlichen Rückbau der belgischen diplomatischen Kapazitäten im Ausland erforderlich gemacht. Das belgische diplomatische Personal im Ausland habe um 19 Prozent abgenommen, die Zahl der diplomatischen Außenposten weltweit um 15 Prozent.
Gleichzeitig seien die Anforderungen an den Dienst aber immer höher geworden, so Gentzis weiter: Globale Krisen wie Corona, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Putsche, die Lage im Nahen Osten und in Afghanistan - all das habe zu mehr Druck auf die belgischen Botschaften und Konsulate geführt.
Die Grenzen des Möglichen seien nun endgültig erreicht, so Gentzis sinngemäß, es gebe einfach keinen Spielraum mehr. Die Arbeit des FÖD Auswärtige Angelegenheiten dürfe nicht immer nur als Kostenfaktor betrachtet werden, bei dem der Rotstift angesetzt werden könne. Vielmehr handele es sich um eine Investition in die Sicherheit und den Wohlstand des Landes. Deshalb brauche der Dienst auch nicht weniger, sondern mehr Mittel.
Boris Schmidt
