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Wallonisches Parlament spricht Regierung Dolimont das Vertrauen aus

17.07.202412:1017.07.2024 - 19:10
  • Wallonie
Wallonisches Parlament in Namur
Illustrationsbild: Bruno Fahy/Belga

Das wallonische Parlament in Namur hat der Regierung unter Ministerpräsident Adrien Dolimont mit den Stimmen der Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Vorausgegangen war die Debatte über die Regierungserklärung Dolimonts. Während die Opposition von einem vagen Text voller Unklarheiten sprach, betonten MR und Les Engagés, man gebe den Bürgern der Wallonie neue Hoffnung.

Den Reigen eröffnete am Mittwochvormittag die Fraktionsvorsitzende der PS, der jetzt größten Oppositionspartei im Regionalparlament in Namur. Statt konkrete Perspektiven zu präsentieren und diese auch zu budgetieren, lasse die neue Mehrheit offen, wie ein Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro in der neuen Legislatur ausgeglichen werden solle, kritisierte Christie Morreale.

Ihr Fraktionskollege von der PTB, Germain Mugemangango, warf der Mehrheit vor, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Opfer der angekündigten rigorosen Sparpolitk würden einzig und allein die Arbeiter sein.

Ecolo bedauerte, dass die neue Mehrheit den Klimawandel leugne und einen vernebelten Haushalt andeute.

Das Urteil der Mehrheitsfraktionen fiel naturgemäß völlig entgegengesetzt aus. Der neue Koalitionsvertrag sei ehrgeizig und mutig, sagte die Valérie De Bue, Fraktionsvorsitzende der MR. Er gebe den Menschen neue Hoffnung. Jean-Paul Bastin, Fraktionsvorsitzender von Les Engagés, ergänzte, die neue Legislatur stehe ganz im Zeichen von Reformen. Das sei das klare Mandat, das man am 9. Juni von der Bevölkerung erhalten habe.

mh

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