Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt sich besorgt über mögliche Änderungen am wallonischen Waffendekret. Die beiden Parteien MR und Les Engagés wollen es überarbeiten. So steht es in der Koalitionsvereinbarung.
Die Pläne bleiben vorerst vage. Man wolle das Dekret von 2012 "überprüfen", heißt es in dem Abkommen, "unter Berücksichtigung des globalen geopolitischen Kontextes und der massiven Investitionen mehrerer Länder in die Verteidigung". Die momentan geltenden Vorschriften gehörten zu den strengsten der Welt und die wallonische Industrie dürfe im innerbelgischen und europäischen Vergleich nicht weiter benachteiligt werden.
Bislang muss die wallonische Regierung Exportgenehmigungen verweigern, wenn die eindeutige Gefahr besteht, dass mit den Waffen Menschenrechte oder internationales Recht verletzt werden. Amnesty befürchtet, dass diese Bestimmung außer Kraft gesetzt werden könnte.
Es wäre ein noch nie dagewesener menschenrechtlicher Rückschritt bei der Waffenexportkontrolle und die Folgen wären dramatisch, so ein Amnesty-Sprecher.
In der Wallonie ist mit FN Herstal der größte Waffenhersteller Belgiens beheimatet. Das Unternehmen gehört zu 100 Prozent der Wallonischen Region.
belga/fk
