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Belgischer EU-Ratsvorsitz endet am Sonntag

30.06.202409:16
  • Europäische Union
Belgien hat am 1. Januar 2024 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Belgien hat am 1. Januar 2024 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Am Sonntag endet die europäische Ratspräsidentschaft Belgiens. Ein halbes Jahr hatte Belgien den Vorsitz im EU-Rat. In dieser Zeit hat die EU in einigen wichtigen Streitpunkten Lösungen gefunden, etwa in der Asyl- und Migrationspolitik oder durch das sogenannte Renaturierungsgesetz. Insgesamt wurden 89 Gesetzespakete verabschiedet.

Unter dem belgischen Vorsitz wurden die neuen EU-Haushaltsregeln gutgeheißen und neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Ebenso wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien gestartet.

Am Montag übernimmt Ungarn den Ratsvorsitz. Die ungarische Regierung gilt als besonders Russland-freundlich.

vrt/okr

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