Es ist die erste offizielle Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs seit den Wahlen vom 9. Juni. Und der EU-Gipfel hat noch eine besondere Bedeutung, wie Premierminister Alexander De Croo schon bei der Ankunft zu den Beratungen erklärte: Der Hauptgrund für den Gipfel sei das Ende des belgischen Vorsitzes des Europäischen Rates. Ein Vorsitz, den man durchaus als eine "deal-making presidency" bezeichnen könne, also eine Präsidentschaft, in der das Schließen von Deals im Vordergrund gestanden habe. Er glaube, dass Belgien sehr stolz sein könne auf seine Bilanz als Vorsitzender des Europäischen Rates, so De Croo. Legislativ betrachtet habe man es geschafft, für jeden Tag der Präsidentschaft eine Einigung hinzubekommen.
Turnusmäßig übernimmt am 1. Juli dann ein deutlich umstritteneres Land den Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate – nämlich Ungarn. Und viele fürchten sich schon davor, was der Europaskeptiker und Putin-Freund Viktor Orbán während dieser Zeit anrichten könnte. Aber De Croo versucht, in dieser Hinsicht zu beruhigen: Erstens habe jeder das Recht, mitzuspielen. Und zweitens bedeute den Ratsvorsitz innezuhaben nicht, der Chef Europas zu sein. Den Vorsitz innezuhaben, bedeute Kompromisse einfädeln zu müssen. Vielleicht sei das ja eine Rolle, die interessant sein könne für Herrn Orbán.
Beim Gipfel stand am Donnerstag zunächst ein besonderer Gast auf der Liste der Geladenen, nämlich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er ist in Brüssel, um unter anderem einen Sicherheitspakt seines Landes mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung dieses Sicherheitspaktes stelle einen wichtigen Schritt dar, unterstreicht auch De Croo. Ein entsprechendes bilaterales Abkommen zwischen Belgien und der Ukraine sei schon vor einigen Wochen geschlossen worden. De Croo will auch Gepolter aus verschiedenen Ecken im Vorfeld nicht überbewertet wissen. Deswegen brauche man eben EU-Gipfel, um sich zu einigen. Und auch wenn vorher oft Pessimismus vorherrsche, zeige sich am Verhandlungstisch doch wieder und wieder, dass die EU viel mehr erreichen könne, als alle dächten.
Das heißeste Eisen ist allerdings eindeutig die Besetzung der Spitzenjobs der EU-Institutionen. Also die Frage: Wer wird Präsident des Europäischen Rates, wer Präsident der Europäischen Kommission und wer Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik? Und eigentlich liegen dafür auch schon drei Namen auf dem Tisch. Die deutsche Konservative Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionsvorsitzende, der portugiesische Sozialist António Costa als nächster Ratspräsident und die estnische Liberale Kaja Kallas als künftige europäische Spitzendiplomatin.
Auf diese qualitativ ausgezeichneten Kandidaten hätten sich die Liberalen, die Sozialisten und die Christdemokraten im EU-Parlament verständigt, hebt De Croo hervor. Diese drei Gruppen seien nicht nur willens zusammenzuarbeiten, sondern hätten auch die dazu notwendige Mehrheit. So funktioniere Demokratie eben, durch Koalieren statt Blockieren. Das ist ein Seitenhieb vor allem auf die rechtspopulistische italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Denn die sieht in diesen Absprachen nicht den Vormarsch rechter Parteien reflektiert. Und sie hat das im Vorfeld auch bereits lautstark kundgetan. Wer gehört werden wolle, der müsse auch bereit sein, mit anderen zusammenzuarbeiten, so De Croo weiter bezüglich der Einwände der Italienerin. Im Vorfeld sei bereits viel gesagt worden. Aber oft werde die Suppe ja nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werde. Deswegen sei es am besten, sich erst einmal gegenseitig zuzuhören und dann weiterzusehen…
Boris Schmidt
