"Das wird ein Kraftakt", das wusste man in Belgien eigentlich schon, bevor die EU-Kommission die Gelbe Karte gezückt hatte. Im Zuge der Corona-Krise und dann auch der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine war der belgische Haushalt immer mehr entgleist. Ende vergangenen Jahres belief sich das Defizit auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, erlaubt sind aber bekanntlich nur drei Prozent. Die Staatsschuld steht bei 105 Prozent des BIP, hier liegt der Richtwert bei 60 Prozent.
Eben wegen besagter Krisen hatte die EU-Kommission mutmaßliche Haushaltssünder in Ruhe gelassen und den Stabilitätspakt auf Eis gelegt. Das ist jetzt also vorbei. Belgien hat nun die Wahl: entweder eine Sanierung innerhalb von vier Jahren, oder ein auf sieben Jahre gestreckter Fahrplan.
Selbst die sanftere Variante bleibt aber immer noch eine Rosskur. Laut Berechnungen der Zeitung Le Soir entspricht das einem Sparvolumen von 25 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre, sprich: fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Die Kommission empfiehlt unter anderem, die direkte und indirekte Subventionierung von fossilen Brennstoffen zurückzuschrauben. Bis Mitte Juli muss der Hohe Finanzrat festlegen, wie sich die Sparanstrengungen auf die verschiedenen Machtebenen verteilen. Spätestens am 20. September muss Belgien bei der EU-Kommission einen bezifferten Sanierungsplan hinterlegt haben.
Roger Pint
