Die Föderalregierung komme ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht nach, klagt der Défi-Politiker an. Denn Asylbewerber würden nicht wie vorgeschrieben untergebracht, sondern würden sich selbst überlassen und müssten auf der Straße leben, so Clerfayt sinngemäß.
Die Regierung greife aber auch nicht gegen illegale Migranten durch, Ausweisungen würden nicht durchgesetzt. Das führe dazu, dass sich die Flüchtlinge in der Gegend um den Brüsseler Nordbahnhof sammelten. Dann bleibe es den anliegenden Gemeinden überlassen, sich um die resultierenden Probleme zu kümmern. Die Unterbringung dieser Flüchtlinge müsse von der Region Brüssel-Hauptstadt organisiert werden.
Es gelinge dem Föderalstaat auch nicht, den Drogenhandel zu bekämpfen, der ebenfalls große Probleme verursache in den Stadtgemeinden, so Clerfayt weiter. Hinzu komme, dass in der Region noch immer hunderte zusätzliche Polizeibeamte fehlten und die Unterfinanzierung der Polizei durch den Föderalstaat in großen Städten.
Boris Schmidt
