Die EU-Kommission startet ein Defizit-Strafverfahren gegen Belgien wegen übermäßiger Staatsverschuldung. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Auch Frankreich, Italien, Malta, Ungarn, Polen und die Slowakei sind betroffen.
Diese sieben Länder hätten ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und verstießen damit gegen die Defizitregeln, hieß es.
In Belgien betrug die Verschuldung Ende 2023 4,4 Prozent. In diesem Jahr soll das Defizit auf 4,7 Prozent ansteigen. Erlaubt sind maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Die EU-Kommission erwartet von den Defizitländern, dass sie bis September Maßnahmen vorlegen, wie die Verschuldung gesenkt werden soll. Vor diesem Hintergrund gehen belgische Wirtschaftsexperten für die kommenden Jahre von einem harten Sparkurs in allen Bereichen aus.
belga/vrt/jp/rop
