Belgien hat den Rückstand bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in belgisches Recht auf das europäische Ziel von einem Prozent reduziert. Das hat die Ministerin für europäische Angelegenheiten, Hadja Lahbib (MR), bekanntgegeben.
Belgien war lange Zeit einer der schlechtesten Schüler, wenn es um die rechtzeitige Umsetzung europäischer Richtlinien in belgisches Recht ging. Noch im Januar 2023 gab es eine Rüge von der EU-Kommission, weil Belgien den zweitgrößten Rückstand unter allen Mitgliedsstaaten aufgebaut hatte. Doch seitdem wurde dieser Rückstand etwas abgebaut.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben in der Regel zwei Jahre Zeit, um die europäischen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Wegen der vielen verschiedenen politischen Ebenen gestaltet sich diese Umsetzung in Belgien aber etwas schwieriger als in vielen anderen EU-Ländern.
belga/fk
