N-VA-Chef Bart De Wever ist offenbar unter gewissen Voraussetzungen doch zu einer Regierungsbeteiligung auch ohne eine weitere Staatsreform bereit. Das hat er in einem Podcast der Zeitung Het Nieuwsblad gesagt. Erst am Dienstag hatte De Wever das in einer Fernsehdebatte mit PS-Chef Paul Magnette noch ausgeschlossen.
Die Forderung nach einem Minikabinett hält der N-VA-Chef aber aufrecht. Es soll nach der Föderalwahl so schnell wie möglich von den Parteien gebildet werden, die in Flandern und in der Wallonie die Regierungen bilden. Unter dieser Voraussetzung müsse ein Staatsreform nicht gleich in trockenen Tüchern sein, so De Wever.
Die dringendste Aufgabe sei es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Danach könnten dann die Verhandlungen über eine Staatsreform stattfinden, mit dem Ziel, den Teilstaaten mehr Befugnisse zu geben und Belgien zur Konföderation zu machen.
belga/sh
