Die Föderalregierung hat sich auf den Entwurf einer sogenannten Revisionserklärung geeinigt. Die Kammer soll den Text in der kommenden Woche verabschieden.
Eine Revisionserklärung umfasst eine Liste von Verfassungsartikeln, die in der nächsten Legislaturperiode zur Änderung freigegeben werden. Sie ist damit gewissermaßen die Grundvoraussetzung für eine neue Staatsreform.
Die Liste enthält nun auch Artikel 195 der Verfassung, der die Prozedur einer Staatsreform regelt, was gegebenenfalls auch eine tiefgreifende Neuordnung des Staatsgefüges möglich machen würde.
Darüber hinaus ebnet die Revisionserklärung den Weg für eine Verankerung von individuellen Freiheiten und Grundrechten in der Verfassung, wie etwa dem Recht auf Abtreibung oder Sterbehilfe, oder auch LGBTQ-Rechte. All das stehe nämlich aktuell unter Druck und müsse entsprechend abgesichert werden, sagte Premierminister Alexander De Croo in der RTBF.
belga/rop
