Die flämische Nationalistenpartei N-VA hat den Entwurf eines tiefgreifenden Plans zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgelegt.
Demnach will die Partei bis 2029 Einsparungen in Höhe von knapp 21 Milliarden Euro vornehmen. Mehr als die Hälfte davon, knapp zwölf Milliarden Euro, will die N-VA bei der sozialen Sicherheit kürzen. Konkret sollen das Arbeitslosengeld und gewisse andere Sozialleistungen nach den Plänen zunächst nicht mehr indexiert werden.
Die aktuelle Haushaltslage nannte Parteichef Bart De Wever bei einer Pressekonferenz "dramatisch". Die N-VA ist derzeit in der Opposition, will aber im Wahlkampf insbesondere den Akzent auf das Budget setzen.
rop