Premierminister Alexander De Croo hat Meinungsverschiedenheiten unter den Regierungspartnern in Bezug auf die sogenannte Revisionserklärung eingeräumt.
Eine Revisionserklärung ist gewissermaßen Grundvoraussetzung für eine Staatsreform. Darin muss die Koalition die Verfassungsartikel festhalten, die in der nächsten Legislaturperiode zur Änderung freigegeben werden.
Die Regierungsspitze hatte am vergangenen Dienstag erneut über einen Entwurf beraten, konnte dabei aber keine Einigung erzielen. Wie die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf nicht genannte Regierungsquellen berichtet, habe die CD&V Bedenken an dem derzeitigen Text angemeldet.
Es stimme, dass sich die Koalitionspartner in dieser Frage nicht einig seien, sagte Premier De Croo am Donnerstagnachmittag in der Kammer. Man sollte diese Meinungsverschiedenheiten aber auch nicht überdramatisieren. Am Freitag werde man einen neuen Anlauf unternehmen, sagte De Croo.
belga/rop
