Bei einer PS-Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Brüsseler Teilgemeinde Saint-Gilles haben rund 100 Demonstranten gegen das sogenannte Frontex-Gesetz protestiert. Mit Transparenten haben sie sich unter die Menge der PS-Anhänger gemischt. Eine ähnliche Aktion ist für Mittwochnachmittag am Rande einer Ecolo-Kundgebung geplant.
Dazu aufgerufen haben die Bürgerplattform BelRefugees und andere linke Gruppen. Die Kritiker appellieren an die Föderalabgeordneten, bei der Abstimmung in der Kammer am Donnerstag gegen die geplante Verordnung zu stimmen.
Der von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) eingebrachte Gesetzentwurf würde es dem Personal der europäischen Grenzagentur Frontex ermöglichen, an den belgischen Grenzen zu kontrollieren - also auch auf Flughäfen, in Seehäfen, am Brüsseler Südbahnhof und im Eurostar-Terminal - und die Abschiebung von Ausländern zu überwachen. Die Demonstranten werfen Frontex eine repressive und tödliche Migrationspolitik vor.
belga/fk
