China hat im Moment schlechte Presse - vor allem in Westeuropa. In den letzten Wochen häuften sich die Berichte über versuchte Einflussnahme beziehungsweise Cyberbespitzelung. In Belgien sind zwei Mitglieder des rechtsextremen Vlaams Belang ins Zwielicht geraten, weil sie dubiose Kontakte mit chinesischen Spionen unterhielten.
Frank Creyelman, der jahrelang Aufträge des chinesischen Geheimdienstes ausgeführt haben soll, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Filip Dewinter, der ebenfalls von China bezahlt wurde, um europäische Politiker zu beeinflussen, kam - wie so oft - mit einem blauen Auge davon. Und in Deutschland wurde der Assistent von Maximilian Krah festgenommen, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Mann soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben.
Bespitzelung von Els Van Hoof und Samuel Cogolati seit letzter Woche bekannt
Das ist die eine Seite der Auslandsaktivitäten chinesischer Nachrichtendienste: Die Instrumentalisierung von Politikern vornehmlich extremistischer Parteien. Eine andere Seite sind die direkten Attacken auf Volksvertreter demokratischer Parteien. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Laptops und Handys von zwei belgischen Kammerabgeordneten gehackt wurden. Der Hinweis kam von der amerikanischen Bundespolizei FBI.
Betroffen waren demnach die CD&V-Politikerin Els Van Hoof und ihr Ecolo-Kollege Samuel Cogolati. Beide sind Mitglieder des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten: Van Hoof ist die Vorsitzende, Cogolati der Vizepräsident. Laut FBI steckte die chinesische Hackergruppe APT31 hinter der Attacke. Und dieses Kollektiv habe Verbindungen zum chinesischen Ministerium für Staatssicherheit. Die chinesische Regierung hat die Vorwürfe freilich entschieden zurückgewiesen und sprach von Verleumdung - immer das gleiche Muster.
Mit Guy Verhofstadt, Georges Dallemagne und Hilde Vautmans kommen weitere Namen hinzu
Wie die Zeitungen Le Soir und De Standaard am Montag berichten, waren Van Hoof und Cogolati aber nicht die einzigen Opfer. Immer noch laut FBI wurden drei weitere belgischen Politiker von der Gruppe APT31 ins Visier genommen, nämlich Altpremier Guy Verhofstadt, der ja gerade seine letzte Legislaturperiode im EU-Parlament beendet, sowie der Les engagés-Kammerabgeordnete Georges Dallemagne und die OpenVLD-Europaparlamentarierin Hilde Vautmans.
Was diese fünf Abgeordneten verbindet: Sie alle sind Mitglieder der internationalen Parlamentarier-Vereinigung Ipac, die für die Menschenrechte in China eintritt. Deren Engagement geht dem Regime in Peking augenscheinlich mächtig gegen den Strich. Bei Verhofstadt, Dallemagne und Vautmans sei der Angriff allerdings fehlgeschlagen, berichtet die VRT.
Dennoch: "Zu viel ist zu viel!", schreiben die fünf Parlamentarier sinngemäß in einer gemeinsamen Stellungnahme. Hier habe es sich eindeutig um eine Attacke gegen Volksvertreter gehandelt, weil die es gewagt hätten, das Regime in Peking herauszufordern. Und das dürfe man nicht dulden, hier bedürfe es jetzt einer entschlossenen und verhältnismäßigen Reaktion, heißt es in dem Kommuniqué.
Gemeinsames Kommuniqué der fünf Cyberattacken-Opfer
"Zunächst einmal fordern wir, dass diese Cyberattacken - wie schon in den USA - offiziell der Hackergruppe APT31 zugeschrieben werden", sagte Hilde Vautmans in der VRT. "Und - zweitens - sollen die Täter auch bestraft, also mit Sanktionen belegt werden."
Außerdem sollte man hier endlich mal Ross und Reiter nennen, sagte Samuel Cogolati in der RTBF. All diese Attacken, die sich gegen strategische Infrastruktur richten oder auch gegen demokratische Einrichtungen, müssen klar und deutlich benannt und angeprangert werden. Dass einfache Politiker von ausländischen Nachrichtendiensten ins Visier genommen werden, sei inakzeptabel. Es werde höchste Zeit, dass wir diese Bedrohung ernst nehmen, sagt der Ecolo-Parlamentarier.
Vor allem fordern die fünf Abgeordneten nachdrücklich einen besseren Schutz durch die zuständigen Sicherheitsbehörden. "Es kann doch nicht sein, dass ausländische Nachrichtendienste versuchen, Parlamentarier einzuschüchtern und sie mundtot zu machen", sagt die EU-Abgeordnete Hilde Vautmans.
Außenministerin Hadja Lahbib hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, den chinesischen Botschafter einbestellen zu wollen. Außerdem analysiere man derzeit mit den zuständigen Diensten, wie eine angepasste Reaktion auf diese Attacken aussehen könnte, sagte ein Sprecher.
Roger Pint
Die Chinesen müssen noch viel lernen. Die haben sich erwischen lassen. Die Amerikaner sind da schon weiter.