Am 7. Oktober 2023 haben Mitglieder der Hamas und anderer Terrorgruppen aus dem Gazastreifen heraus israelische Siedlungen und Stützpunkte angegriffen und über 1.200 Menschen gefoltert, ermordet und verstümmelt. Viele weitere Menschen wurden verletzt oder entführt. Seitdem führt Israel einen brutalen Vergeltungskrieg, in dem auf palästinensischer Seite wohl bereits über 34.000 Menschen ums Leben gekommen sind - darunter auch nachweislich zahlreiche Zivilisten.
Im Januar hat Israel in diesem Zusammenhang auch das Palästinenserhilfswerk UNRWA ins Visier genommen: Zwölf palästinensische UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terrorangriffen beteiligt gewesen, außerdem sei die gesamte Organisation von der Hamas unterwandert, so der Vorwurf der israelischen Regierung.
15 Staaten stellten daraufhin ihre Unterstützung für die UNRWA ein, darunter sehr wichtige Geberländer wie die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Italien. Die Mittel des Hilfswerks halbierten sich dadurch quasi über Nacht - und das angesichts einer humanitären Katastrophe von fast nie gekanntem Ausmaß in der Region.
Positiver Bericht - UNRWA neutral
Als Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben. Deren Bericht liegt nun seit Montag vor. Es sei zwar nur ein erster Bericht, ein Zwischenstand, erklärt die föderale Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, in der VRT. Aber der Bericht falle positiv aus, was die Führung der UNRWA und ihre Neutralität angehe.
Die bisherigen Untersuchungen hätten auch keine Beweise erbracht für die Anschuldigungen Israels gegenüber den UNRWA-Mitarbeitern. In der Praxis sei es auch so, dass staatliche israelische Stellen ihre Vorwürfe oft nicht mit konkreten Beweisen untermauerten, so Gennez weiter.
Allerdings laufe aktuell noch eine zweite Untersuchung innerhalb der Vereinten Nationen. Die befasse sich explizit mit dem Verhalten der beschuldigten UNRWA-Mitarbeiter. Belgien verlange in diesem Zusammenhang auch vollständige Transparenz und Kooperation, um den Sachverhalt zu klären - auch von Israel. Das sei besonders wichtig, weil nicht vor Ort in Gaza ermittelt werden könne, schließlich handele es sich um ein Kriegsgebiet. Die jetzt veröffentlichte Untersuchung habe sich deswegen auch auf über 200 Interviews mit Betroffenen beider Seiten beschränken müssen.
Auf das Essenzielle konzentrieren
Belgien sei in der Causa UNRWA immer konsequent geblieben, betont die Föderalministerin. Es habe einen kühlen Kopf bewahrt, was in so einer Situation das Wichtigste sei. Man müsse sich in diesem Kontext auch auf das Essenzielle konzentrieren - und das sei die hohe Zahl palästinensischer Opfer, die Hilfe benötigten.
Zwei Millionen Menschen in Gaza seien von Hungersnot bedroht. Die UNRWA sei einfach das Rückgrat des gesamten humanitären Hilfssystems und unverzichtbar. Das Palästinenserhilfswerk nicht mehr zu unterstützen bedeute eigentlich, hunderttausende Menschen zum Tod zu verurteilen. Deswegen fordere Belgien auch die Nachbarländer auf, ihre Unterstützung wiederaufzunehmen, aber auch die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft, unterstreicht Gennez.
Boris Schmidt
