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  • 80 Jahre BRF
-

De Moor will neues EU-Asylrecht so schnell wie möglich umsetzen

11.04.202407:1511.04.2024 - 09:12
  • Föderalregierung
Asylstaatssekretärin Nicole de Moor (CD&V)
Asylstaatssekretärin Nicole de Moor (CD&V) (Archivbild: Jonas Roosens/Belga)

Asylstaatssekretärin Nicole de Moor begrüßt das neue EU-Asylrecht ausdrücklich und will die neuen Regeln so schnell wie möglich umsetzen.

Es seien aber noch viele Vorbereitungen notwendig, so De Moor. Unter anderem müssten an den EU-Außengrenzen die Aufnahmeeinrichtungen gebaut werden. Noch diesen Monat ist ein Treffen mit allen zuständigen EU-Ministern geplant.

Das EU-Parlament hatte das Reformpaket am Mittwoch verabschiedet. Ein zentrales Element der Reform ist, Migranten mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abschieben zu können.

Sie sollen in geschlossenen Einrichtungen an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Zudem wird ein neuer Mechanismus eingeführt, der für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsländer sorgen soll.

Die neue Asylgesetzgebung muss noch von den einzelnen Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Der polnische Regierungschef Tusk hat bereits erklärt, dass sein Land nicht für das Reformpaket stimmen wird.

vrt/sh

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