Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Gelder aus dem Fonds fließen, der den Ländern nach der Corona-Krise wieder auf die Beine helfen soll: Bereits im Juli 2021 hatte Belgien eine erste Vorfinanzierung erhalten in Höhe von 770 Millionen Euro.
Insgesamt soll Belgien aber Anrecht auf Fördermittel von bis zu 5,4 Milliarden Euro haben. Diese Summe wird aber nicht in einem Rutsch ausbezahlt, sondern in Tranchen. Für deren Auszahlung gelten Auflagen, unter anderem wird auch die bisherige Verwendung von Geldern kontrolliert und der Fortschritt bei den einzelnen geförderten Projekten.
Im September 2023 hatte Belgien die Auszahlung der ersten Tranche bei der Europäischen Kommission beantragt. Die hatte aber noch zusätzliche Audits und Kontrollen verlangt, um eine sachgemäße Verwendung der Gelder zu garantieren.
Eine weitere Auflage der Europäischen Kommission war eine ehrgeizigere Reform des belgischen Rentensystems als ursprünglich geplant. Letztere ist in der vergangenen Woche durch das föderale Parlament beschlossen worden.
Die Europäische Kommission müsse die neue Version der Reform zwar noch beurteilen, erklärte Staatssekretär Thomas Dermine. Aber der Weg für eine Auszahlung von mindestens 95 Prozent der ersten Tranche sei nun frei.
Boris Schmidt
