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  • 80 Jahre BRF
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Verhandlungen über Überbelegung der Haftanstalten ohne Justizminister und ohne Ergebnis

04.04.202412:3004.04.2024 - 18:10
  • Föderalregierung
  • Gefängniswärterstreik
Gefängnis (Illustrationsbild)
Illustrationsbild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften des Gefängnispersonals und dem Kabinett des föderalen Justizministers Paul Van Tigchelt sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das bedeute, dass der unbefristete Streik in den Haftanstalten des Landes fortgesetzt werde, sagte Eddy De Smet von der liberalen Gewerkschaft.

Das Treffen stand von Anfang an unter keinem guten Stern: Der Justizminister selbst war nicht anwesend bei den Gesprächen, weil er in der Kammer war. Die Gewerkschaften mussten sich mit seinem Kabinett begnügen, was sie als als Affront und Zeichen mangelnden Interesses werteten. Nach rund anderthalb Stunden wurden die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen.

Der Justizminister wolle weder Zeit noch Energie in das eigentliche Problem stecken: den Abbau der Überbelegung der Gefängnisse, kritisierte Robby De Kaey von der sozialistischen Gewerkschaft. Stattdessen gehe es dem Minister immer um den Minimaldienst.

Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) fordert, dass ein Minimaldienst gewährleistet werden muss - für die Gewerkschaften ein rotes Tuch, sie sehen darin eine Beschneidung ihres Streikrechts. Es seien absolut keine neuen Angebote auf den Tisch gelegt worden, so Eddy De Smet von der liberalen Gewerkschaft, deswegen würden die Aktionen des Personals fortgesetzt.

Die Wärter waren am Montagabend landesweit in einen unbefristeten Streik getreten. Sie protestieren gegen die chronische Überbelegung der Gefängnisse, damit einhergehende Aggressionen, Personalmangel und die Durchsetzung eines Minimaldienstes.

est/schb

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