Eine Partei im vorzeitigen Siegesrausch. Im Kongresszentrum von Gent dröhnte das Publikum im Saal überschwänglich mit. Nach einer weiteren positiven Wahl-Umfrage am vergangenen Wochenende - mit 27,4 Prozent - ist die Stimmung bestens. Die rechtsextreme Partei wendet sich an die Wähler mit dem Slogan "Flandern gehört wieder uns" und setzt dabei auf mehr Flandern, mehr Kaufkraft und weniger Einwanderung.
Dass der Vlaams Belang weniger Einwanderer will, ist kein Geheimnis. "Die Auswirkungen der Massenmigration auf zahlreiche Politikbereiche - und damit auf das tägliche Leben der Bürger - könne kaum überschätzt werden", so Van Grieken.
Hand über den Kultursektor
Für den Belang ist zudem der Islam keine Religion wie die anderen. "Die Maßnahme, die eigentlich ergriffen werden sollte, ist der Entzug der Anerkennung des Islams in diesem Land, damit die Islamisierung nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt wird", forderte gar die Kammer-Fraktionsvorsitzende des Vlaams Belang, Barbara Pas.
Doch nicht nur der Islam wird zum Staatsfeind erklärt. Auch der "linken Propaganda" wird der Kampf angesagt. Der Belang macht sich sogar für einen Regierungskommissar gegen "woke Wahnideologien" stark. Konkret heißt das auch: Kein Geld für "gesellschaftsfeindliche Visionen" im Kulturbereich. Die Partei will den flämischen Kultursektor mit einer "durchsetzungsfähigen Kulturpolitik" fest in die Hand nehmen.
"Das ist keine Zensur", sagt die Partei selbst. Jede Form des künstlerischen Ausdrucks bleibe erlaubt. Aber nur Initiativen, die die flämische Kultur fördern oder einen sozialen Nutzen haben, sollen mit flämischen Steuergeldern finanziert werden.
Keine revolutionären Abenteuer
In Sachen Belgien bleibt sich die Partei treu: "Nur die unabhängige flämische Republik ist die Lösung", sagte Van Grieken am Sonntag mit Nachdruck. Im Wahlprogramm klingt es nur leicht sanfter. Darin heißt es, dass die Teilung Belgiens "geordnet und administrativ friedlich" vollzogen werden sollte. "Revolutionäre Abenteuer“ kämen nicht in Frage.
Die Partei ringt auch weiterhin um eine praktische Lösung für Brüssel. Nach Ansicht des Vlaams Belang ist dies "ein integraler und untrennbarer Teil des flämischen Territoriums" und "nicht verhandelbar".
Und dann gibt es noch einige bemerkenswerte lose Vorschläge. So spricht sich der Vlaams Belang für die Abschaffung des Europäischen Parlaments aus. Auch die Männer-Frauenquote auf den Wahllisten sollte abgeschafft werden.
Eines steht fest: Die durch günstige Umfragewerte siegesgewisse Partei braucht zum regieren die N-VA. Doch deren konföderales Zukunftsmodel für Belgien lehnt der Vlaams Belang scharf ab.
Jeder Stimme für die N-VA sei eine weggeworfene Stimme, zugunsten der frankophonen Linke. Belgien könne man nicht mehr reformieren, so Van Grieken.
Manuel Zimmermann
