Das Europäische Parlament hat dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur bereits zugestimmt. Das letzte Wort hat nun der Europäische Rat, also die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Für eine Annahme des Gesetzes reicht dabei eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, also dass 15 der 27 Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Laut Aussagen von Premierminister De Croo ist eine entsprechende Mehrheit aber aktuell nicht in Sicht. Das habe eine vorläufige Sondierung durch Belgien im Rahmen der Präsidentschaft des Europäischen Rates ergeben. Belgien habe den Auftrag bekommen, zu versuchen, das Dossier doch noch zu deblockieren, so De Croo weiter.
In einer erbosten Reaktion hat daraufhin Jeremie Vaneeckhout, seines Zeichens Co-Vorsitzender der flämischen Grünen, De Croo nahegelegt, über seine politische Zukunft nachzudenken. Der Premier müsse in dem kommenden Tagen entscheiden, ob er weiter Premier bleiben wolle oder ob er zurücktrete, so Vaneeckhout. De Croo müsse sich entscheiden, ob er noch die Regierung oder doch lieber Wahlkampf führen wolle mit den Grünen als neues Feindbild, um um Stimmen zu werben, warnte der Groen-Co-Vorsitzende.
Boris Schmidt
