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24-Stunden-Streik in den Gefängnissen: Wärter protestieren gegen Überbelegung

15.03.202407:24
  • Föderalregierung
Gefängnis in Brüssel
Das Gefängnis in Haren (Bild: James Arthur Gekiere/Belga)

In allen Haftanstalten des Landes streiken seit Donnerstagabend die Gefängniswärter. Mit dem 24-stündigen Ausstand wollen die Gewerkschaften gegen die Überbelegung der Gefängnisse protestieren. Eine letzte Verhandlungsrunde zwischen den Arbeitnehmervertretungen und Mitarbeitern des föderalen Justizministers Paul Van Tigchelt war gescheitert.

Die Gefängniswärter haben es satt. Die Haftanstalten des Landes sind so voll wie nie zuvor. 12.400 Häftlinge sitzen im Moment ein, es gibt aber eigentlich nur 10.700 Plätze. Die Lage ist so prekär, dass 250 Gefangene auf dem Boden schlafen müssen. Einige Haftanstalten hatten sich zuletzt auch geweigert, noch weitere Häftlinge aufzunehmen.

Die Gewerkschaften sprechen jedenfalls von "unhaltbaren Bedingungen", zumal die Überbelegung auch für mehr Unruhe in den Gefängnissen sorgt und damit verbunden auch für verschärfte Sicherheitsprobleme.

Der föderale Justizminister Paul Van Tigchelt hatte Anfang vergangener Woche Entgegenkommen signalisiert: Er schlug eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Überbelegung und auch die damit einhergehenden Probleme abzufedern. So sollte unter anderem die Möglichkeit, Hafturlaub zu beantragen, wieder ausgeweitet werden.

Die Gewerkschaftsbasis hatte das Angebot aber als unzureichend abgelehnt. Die Gefängniswärter bleiben dabei, dass die Sicherheit in den Haftanstalten nicht mehr zu gewährleisten sei. Bester Beweis sei der Fall von extremer Folter, der sich vor einigen Tagen im Gefängnis von Antwerpen ereignet hatte. Dabei hatten Gefangene einen Mithäftling schwer misshandelt.

Roger Pint

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