Erst im Januar hatte es den bislang letzten Streik gegeben. 24 Stunden streikten damals die Mitarbeiter in fast allen Gefängnissen im Land, um auf die unhaltbaren Zustände in den Haftanstalten aufmerksam zu machen - wegen zu vieler Insassen. Ausgelastet ist dabei noch nicht einmal das richtige Wort: Überlastet tritt es besser.
Robby De Kaey von der sozialistischen Gewerkschaft nennt die Zahlen, die der öffentliche Dienst für das Justizwesen zur Lage in den Haftanstalten angibt. "12.359 Gefangene sitzen zurzeit in unseren Gefängnissen", zitiert De Kaey. "Dabei haben wir nur Platz für 10.700. Das macht 15 Prozent Überbevölkerung in den Gefängnissen von Belgien. Das sind die Zahlen."
Und das führt zu Problemen: Die Zellen sind überbelegt. Trotz Notbetten, die hier und da aufgestellt wurden, haben nicht alle Gefangenen ein eigenes Bett. Rund 250 allein in den flämischen Haftanstalten müssen auf Matratzen auf dem Boden schlafen, sagt der Gewerkschafter. Zu viele Menschen auf zu engem Raum - das führe natürlich auch zu Spannungen. Zudem sei das Arbeiten unter diesen Verhältnissen für das Personal unerträglich.
Die Politik sei darüber informiert. Die Gewerkschaften und die Leiter der Gefängnisse hätten auch schon Vorschläge gemacht, wie man gegen die Überlastung vorgehen könnte: nämlich durch neue Wege beim Strafvollzug. Zum Beispiel könnte man verstärkt elektronische Armbänder zur Überwachung von Verurteilten einsetzen, die dann außerhalb der Gefängnismauern ihre Strafe abbüßen könnten. Oder auch ein Monitoring für Menschen mit längeren Strafen einführen, die dann das letzte Jahr der Strafe nicht mehr im Gefängnis bleiben müssten. Seit September lägen solche Vorschläge auf dem Tisch.
"Doch anscheinend ist es viel bequemer für die Politiker", sagt Gewerkschafter De Kaey, "statt mutig neue Wege zu beschreiten, das zu tun, was die Bürger fordern. Die Bürger fordern für Straftäter Wasser und Brot. Lange und harte Strafen. Das wollen die Bürger. Und dann pumpt man die Gefängnisse einfach weiter voll."
Justizminister Paul Van Tigchelt gibt zu, dass es aktuell ein Problem bei der Überlastung der Gefängnisse gibt. Die Überlastung sei zurzeit sogar "ziemlich alarmierend", wie er bei der VRT sagte. Als Erklärung gibt er die vielen Langzeitkranken an, die zurzeit in den Gefängnissen sitzen würden. "Eine Erklärung für die Überlastung ist, dass es zurzeit rund 1.000 Gefangene mit einem Krankheitsbild gibt. Spezialisten haben gesagt, dass diese Menschen am besten eine auf sie zugeschnittene Behandlung erhalten sollten. Sie gehörten eigentlich nicht in die Gefängnisse."
Strukturelle Lösungen sehen anders aus. Die hat der Justizminister aber zurzeit anscheinend nicht parat. Mit den Gewerkschaften und den Leitern der Gefängnisse habe man aber bereits gesprochen und werde das auch weiter tun, beteuert Van Tigchelt. In der Hoffnung, "so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die für alle zufriedenstellend ist", wie er sagt. Das sei nicht nur für die Insassen wichtig, sondern auch für das Personal.
Kay Wagner
Was machen dann unsere Beamten mit den Männern dieses Landes die man einfach nicht haben will? Schon wieder illegale Schleuserei über die komplett sperrangelweit offene Grenze nach Deutschland weil man doch "jeden dort einfach nimmt"? Unsere Beamten wissen sehr wohl dass überdurchschnittliche Beamtenprivilegien dieser EU-Länder auch zu Verpflichtungen ggü. Staat und zu betreuenden Gefängnisinsassen führen. Dermaßen ausufernden Amtsmißbrauch werden Staat und Regierung nicht gerne weiter dulden wollen.