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Bauernproteste: Erste Einigung zum Bürokratieabbau in der Wallonie

21.02.202406:21
  • Bauernproteste
  • Wallonie
Bauernproteste (Bild: Julien Warnand/Belga)
Archivbild: Julien Warnand/Belga

Vertreter der wallonischen Regionalregierung haben sich mit Bauernvertretern auf Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie für Landwirte geeinigt. Dabei handelt es sich um 19 Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten, hieß es nach der Einigung Dienstagabend. Weitere Gespräche zum Bürokratieabbau für Landwirte in der Wallonie sind geplant.

20 Vorschläge lagen auf dem Tisch. 19 wurden letztlich angenommen. Die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern, Bauernverbänden und Produzenten verliefen "zielorientiert", wie Landwirtschaftsminister Willy Borsus nach der Sitzung sagte.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Aufweichung von festen Terminen – und das bei verschiedenen Vorgängen. So soll zum Beispiel die Beschwerdefrist für Bauern von 45 auf 60 Tage verlängert werden. Eine Antwort darauf soll künftig doppelt so schnell erfolgen müssen, wie bisher.

Falls neue administrative Vorschriften für Bauern erlassen werden, muss ihr konkreter Ablauf künftig getestet werden, um zu verhindern, dass irgendetwas unnötig verlangt wird. Auch Vorschriften zur Tierhaltung wurden gelockert, zum Beispiel der Zugang von Tieren zu Wasser.

Am 13. März wollen die Beteiligten über ein weiteres Maßnahmenpaket zum Abbau der Bürokratie beraten. Klagen über zu viel Bürokratie sind ein Grund für die aktuellen Bauernproteste – nicht nur in der Wallonie.

Protestaktion der Landwirte an der Klötzerbahn in Eupen

Kay Wagner

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