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Kammerdebatte um Lockerung der Abtreibungsgesetzgebung: Druck auf CD&V wächst

25.01.202418:18
  • Kammer
Die Groen-Abgeordnete Eva Platteau in der Kammer (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)
Die Groen-Abgeordnete Eva Platteau in der Kammer (Archivbild: Hatim Kaghat/Belga)

Liberale, Sozialisten und Grüne wollen noch vor den Wahlen eine Lockerung der aktuellen Abtreibungsgesetzgebung. Das haben die föderalen Regierungsparteien auch in der Fragestunde der Kammer bekräftigt. Damit erhöhen sie den Druck auf Koalitionspartner CD&V.

Die verpflichtende Bedenkzeit vor der Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches müsse abgeschafft werden, sagte am Donnerstag  die grüne Abgeordnete Eva Platteau in der Kammer, denn sie sei eine Bevormundung und erniedrige Frauen. Aktuell beträgt die Bedenkzeit sechs Tage.

Außerdem müsse die Frist verlängert werden, während der eine Abtreibung möglich sei. Zu viele Frauen müssten für entsprechende Eingriffe in die Niederlande flüchten, so Platteau. Bislang ist ein Schwangerschaftsabbruch in Belgien bis zur zwölften Woche erlaubt, die Befürworter wollen das auf 18 Wochen verlängern.

Die CD&V ist bislang aber höchstens bereit, auf 14 Wochen zu gehen und die Bedenkzeit auf zwei Tage zu verkürzen.

Justizminister Paul Van Tigchelt von der Open VLD hat in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die Regierungsvereinbarung bei ethischen Dossiers einen Konsens vorschreibt. Allerdings könne ein solcher Konsens möglicherweise durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten erreicht werden, so Van Tigchelt.

Boris Schmidt

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