Im Sprachenstreit um den Prokurator vor Brüssel deutet sich eine Lösung an. In Brüssel gibt es seit fast drei Jahren keinen Prokurator als Leiter der Staatsanwaltschaft.
Seit der letzten Staatsreform muss der Prokurator von Brüssel ein frankophoner Staatsanwalt sein. Allerdings hat das Verfassungsgericht diese Regelung kassiert. Eine neue Regelung existiert bis heute nicht.
Justizminister Van Tigchelt schlägt vor, dass es abwechselnd einen frankophonen und einen flämischen Prokurator gibt. Zunächst soll ein frankophoner Staatsanwalt das Amt für zehn Jahre übernehmen.
Van Tigchelt will seinen Vorschlag am Freitag dem Ministerrat vorlegen.
vrt/okr
