Ohne ein Abkommen über die Senkung des Ausstoßes an Stickstoff hätte die Region Flandern keine weiteren Betriebsgenehmigungen mehr erteilen dürfen. Das hätte eine Blockade und damit potenziell ernste Folgen für Landwirtschaft, Industrie und Bürger bedeuten können.
Um das zu vermeiden, haben die Parteien der regionalen Mehrheit nun nach langem Tauziehen das Abkommen auch im flämischen Parlament durchgedrückt – trotz erheblicher juristischer Bedenken, unter anderem vonseiten des Staatsrats. Der flämische Bauernverband "Boerenbond" hatte auch bereits vor der Abstimmung angekündigt, vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, um das Stickstoffabkommen und die damit verbundenen neuen gesetzlichen Regelungen anzufechten.
Der flämische Arbeitgeberverband Voka hat nach dem grünen Licht des Parlaments erleichtert reagiert: Unternehmer und Investoren hätten nun ausreichend Rechts- und Planungssicherheit, auch wenn das Stickstoffabkommen sicher keinen Schönheitspreis gewinnen werden.
Der Boerenbond hingegen unterstreicht erneut seine Enttäuschung und seine Position, dass die Einwände der Landwirte nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Das Abkommen bringe keine Rechtssicherheit und sei damit auch nicht zukunftsbeständig, so der Boerenbond.
Boris Schmidt
