Die Klage des Zustellungsunternehmens PPP gegen den belgischen Staat und gegen Bpost soll am 17. April verhandelt werden. Das Brüsseler Unternehmensgericht legte am Mittwoch den Termin für die Plädoyers fest.
Hintergrund ist die Polemik um die Konzession für die Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften. PPP wirft dem belgischen Staat vor, Bpost mit illegalen Staatsbeihilfen zu unterstützen.
PPP hatte als Privatunternehmen den Zuschlag für die Zeitungszustellung erhalten. Die Regierung beschloss dann, die Konzession in ihrer jetzigen Form sowie die Förderung zu beenden. Bpost wurde eine Übergangsphase von sechs Monaten gewährt, um die Zeitungen zuzustellen. Bpost erhält dafür ein letztes Mal 75 Millionen Euro. Das betrachtet PPP als illegale Staatsbeihilfe.
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