Der Zeitungsverteiler PPP hat die Föderalregierung und Bpost wegen illegaler öffentlicher Subventionen verklagt. Das berichtet die Wirtschaftszeitung "L'Echo". Die beiden Beklagten sollen schon Mittwoch vom zuständigen Brüsseler Handelsgericht angehört werden. Hintergrund ist die Polemik um die Konzession für die Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften.
Es ist eine Klage mit Ansage. Michel d'Alessandro, der Hauptgeschäftsführer von PPP, hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass er es nicht bei der Situation belassen wollte. Es geht immer noch um die Konzession für die Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften. PPP hatte die Ausschreibung gewonnen. Heißt: Künftig sollte PPP die Printmedien den Abonnenten in die Briefkästen liefern.
An den Vertrag gekoppelt war ein Zuschuss der Föderalregierung, die damit auch die geschriebene Presse fördern wollte. Zugleich war das aber auch eine Unterstützung für Bpost. Und hier gings immerhin um stolze 170 Millionen Euro pro Jahr.
Als aber plötzlich mit PPP ein Privatunternehmen den Zuschlag erhielt, da beschloss die Regierung, die Konzession in ihrer jetzigen Form und damit auch die Förderung schlicht und einfach zu beenden. Für eine Übergangsphase von sechs Monaten soll Bpost jetzt noch weiter die Zeitungen und Zeitschriften zustellen und bekommt dafür noch ein letztes Mal 75 Millionen Euro.
Und eben diese Zahlung betrachtet PPP nun also illegale Staatsbeihilfe. Das Unternehmen fordert die Einstellung dieser Unterstützung und das unter Androhung eines Zwangsgelds von knapp 500.000 Euro pro Tag.
belga/cd
