"Nur eine starke N-VA kann den Zerfall stoppen, den Beutezug der PS aufhalten." Gewohnt harte Worte von N-VA-Chef Bart De Wever. Beim Neujahrsempfang seiner Partei am Samstagabend in Mechelen teilte De Wever wieder genüsslich aus.
Der Lieblingsfeind, das ist natürlich die Vivaldi-Koalition, und dann nochmal im Besonderen die PS. Die Regierung De Croo, die in Flandern keine Mehrheit habe, diese Regierung habe das Land heruntergewirtschaftet. Und das könne nur noch schlimmer kommen, denn die PS rücke immer weiter nach links, deren Programm sei regelrecht haarsträubend, sagte De Wever. Und ohne ein starkes flämisches Gegengewicht würden die frankophonen Sozialisten den Wohlstand im Norden des Landes ernsthaft gefährden.
Fernziel: Konföderalismus
Das alte Liedchen also, das De Wever schon so oft geträllert hat. Und auch was das Fernziel angeht, hat sich nichts geändert: Die N-VA will ein konföderales Belgien, was im Wesentlichen bedeuten würde, dass auf der föderalen Ebene nur noch das Nötigste angesiedelt wäre, also zum Beispiel die Zuständigkeit für die Armee.
Dafür allerdings braucht man eine Staatsreform, und die wiederum setzt voraus, dass man über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Die gibt es -Stand heute- aber nicht. Auf frankophoner Ebene ist man (wie es in diesem Zusammenhang gerne heißt) "nicht fragende Partei".
All das dürfte die Regierungsbildung nach der Wahl vom 9. Juni also nochmal komplizierter machen, als diese Übung es ohnehin schon ist. Allerdings: Eine lange Periode ohne Regierung, im schlimmsten Fall nach dem Vorbild der 541-Tage-Krise, das kann sich das Land nicht leisten.
Notregierung mit De Wever als Premier
Bart De Wever will da aber offensichtlich vorbeugen. Ihm schwebe eine Art Notregierung vor, sagte der N-VA-Chef in der VRT. Eine kleine Equipe, die sich auf den Haushalt konzentrieren kann und auch auf eine Reihe von sozialwirtschaftlichen Strukturreformen. Und diese Regierung könnte dann auch eine Staatsreform vorbereiten: De Wever spricht von einem "Zakenkabinet", womit im Niederländischen auch eine Technokratenregierung gemeint sein kann, die also aus Experten besteht, die nicht in der Politik aktiv sind. In jedem Fall wäre eine solche Notregierung der Garant dafür, dass das Land nicht ohne Steuermann herumdümpeln würde.
Unter diesen Bedingungen wäre De Wever dann auch bereit, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Wenn man genauer hinschaut, dann ist das eine durchaus dreiste Idee. Eine solche Notregierung würde ja nur die dringendsten Probleme anpacken, und es wäre also der Premierminister Bart De Wever, der entscheiden würde, welche das sind.
Rein strategisch betrachtet ist das aber ein durchaus interessanter Vorstoß. Die Botschaft lautet: Das eine schließt das andere nicht aus, man kann eine Staatsreform durchführen, ohne dafür eine Machtvakanz von 500 plus x Tagen in Kauf nehmen zu müssen. Denn, so betonte auch De Wever: Eine zu lange Periode ohne Regierung sei letztlich immer die ultimative Ausrede, um dann doch wieder eine Regierung ohne die N-VA zu bilden.
Ganz nebenbei wird De Wever damit aber eben auch zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Ein flämischer Nationalist, der das Land spalten will, soll belgischer Regierungschef werden? Klingt paradox.
Und das räumte De Wever auch auf der Bühne in Mechelen ein, nach dem Motto: Das sei keine Herzensangelegenheit, sondern nur Mittel zum Zweck. Denn das Ziel laute schließlich: Nie mehr Vivaldi, nie mehr eine Regierung ohne Mehrheit in Flandern.
Man sieht es: Die N-VA arbeitet jetzt schon an Strategien, um zu vermeiden, dass sie am Ende wieder "danebengesetzt" wird, in der Opposition landet. Und ein wichtiges Instrument ist da auch die Drohkulisse einer Koalition mit dem rechtsextremen Vlaams Belang auf der flämischen Ebene. Ausdrücklich ausschließen wollte er das in der VRT nicht. Er habe zwar nichts übrig für Extremisten. Auf der anderen Seite sollten sich die übrigen Parteien aber auch dazu verpflichten, keine Föderalregierung mehr zu bilden, die keine Mehrheit in Flandern hat.
Wahlen vom 9. Juni: Kampf um den Posten des Premierministers ist eröffnet
Roger Pint
Der Mann mutiert von lächerlich zu angsteinjagend unmöglich bis gefährlich... ER will Diktator einer Regierung werden, die alles nach seinem Wunsch dreht und wendet? Ausgerechnet eine NOTregierung soll weitgreifende Massnahmen nehmen? Ist eine Notregierung nicht dazu da, nur das Nötigste am Laufen zu halten, ohne viel zu ändern? Das alles klingt eher nach Verzweiflung. Wenn hier einer was runtergewirtschaftet hat dann er in Antwerpen, nicht mal das bekam er hin. Geht es uns wirklich so schlecht? Wenn ich so in die umliegenden Länder schaue, möchte ich zu keinem wechseln. Immer öfter sagen wir, "gut dass wir hier in Belgien leben"
Diese Überheblichkeit, der Größenwahn bringt uns nach der Wahl erst in eine missliche Lage, die er jetzt schon ankündigt. Ist das Politik? Eine Belgische Regierung findet sich zusammen von Leuten, die Belgien WEITERBRINGEN wollen, nicht zerschlagen... Wie armselig seine jahrzehnte lange Hetze, alles Unheil käme aus der Wallonie.
Gute Frau Van Straelen.
Es ist Wahlkampf. Und viel geredet, fantastiert und noch mehr gelogen.
Bitte beurteilen Sie die Aussagen von BDW, Magnette etc nicht nach dem Wahrheitsgehalt sondern nach dem Unterhaltungswert.
Die Gesellschaft braucht Zivilcourage gegen jede Art vom Nationalismus.
Herr Scholzen, wo ist hier bitte ein "Unterhaltungswert"? Verwechseln Sie hier Wahlkampf mit Karneval, oder Humor mit Hetze? Oder gar Größenwahn mit Fantasie? Aber Sie haben diesen Herrn schon immer verteidigt... wie ja auch andauernd Trump.
werte Frau Van Straelen.
Eine starke Demokratie muss solche Leute nicht fürchten.
Das ganze Parteien-Spektrum in Belgien ist zu sehr zersplittert, dass BDW gefährlich werden kann. Er ist nur einer von vielen. Selbst sein Traumziel, die flämische Unabhängig, kann er in Zusammenarbeit mit den Französischsprachigen erreichen.