PS-Präsident Paul Magnette wünscht sich, nach den kommenden Wahlen vom 9. Juni an künftigen Regierungen beteiligt zu sein. Dies aber ohne, so wörtlich, die "rechten, liberalen und konservativen Parteien", wie MR und N-VA. Das sagte Magnette am Donnerstagabend in der RTBF.
Er versuche immer Koalitionen zu bilden, die so progressiv wie möglich seien. Zunächst müsse der Wähler sich aber entscheiden. Wann immer es möglich sei, ziehe er es vor, ohne die Liberalen ins Boot zu steigen. Er wolle eine soziale Politik betreiben.
Magnette hob die Arbeit der PS auf föderaler Ebene hervor und erklärte unter anderem, es seien 300.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Auch der Mindestlohn sei zum ersten Mal seit zwölf Jahren angehoben worden.
belga/cd
Paul Magnette wird seine Gründe haben.
Ich darf bei aller Wahrung meiner Unparteeischkeit meine Forderung zusammen mit Paul-Magnette deutlich machen allen Voelkern dieser EU, dass Zusammenarbeit mit rechtsradikalen oder sogar rechtsextremistisch-antisemitischen Parteien dieser EU sofort gestoppt werden muss. Zur Not über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit seinen Vollzugsbeamten. Aktuell besonders an Rom, Stockholm und Warschau gerichtet.
Und wie von mir schon erwähnt hat Migrationskontrolle allein auf Europäischer Ebene gemeinsam stattzufinden. Vollständig, gründlich, unparteeisch. Beginnend mit gemeinsamer Kontrolle der EU-Außengrenze über gleiche Rechte und Pflichten für jeden in jedem Land bis hin zu gemeinsamer Ausschaffung krimineller Personen. Ohne Diskriminierung oder Sonderprivilegien.