Die Föderalregierung hat nun doch den bisherigen Gouverneur der Nationalbank, Pierre Wunsch, in seinem Amt bestätigt. Wunsch war seit Anfang des Jahres nur noch diensttuend in dieser Funktion tätig, da die Regierung sich nicht fristgerecht über die Personalie hatte einigen können.
Das Kernkabinett hat am Mittwoch das Mandat von Pierre Wunsch an der Spitze der Nationalbank nun aber doch um weitere fünf Jahre verlängert.
Parallel dazu einigte sich die Regierungsspitze ebenfalls darauf, die Kandidatur des bisherigen EU-Kommissars Didier Reynders für das Amt des Generalsekretärs des Europarates zu unterstützen.
Und die Koalitionspartner verständigten sich auch darauf, Honorarzuschläge von Ärzten oder Zahnärzten für sozialschwache Patienten zu verbieten.
"Damit wir uns hier richtig verstehen", sagte der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke in der VRT: "Es ist die erklärte Absicht dieser Regierung, Ärzten oder Zahnärzten zu verbieten, Honorarzuschläge zu berechnen, wenn es um sozialschwache Patienten geht".
Das Verbot soll ab Januar kommenden Jahres schrittweise eingeführt werden. Es geht um sogenannte nicht-konventionierte Mediziner, die sich nicht an die mit den Krankenkassen vereinbarten Tarife halten müssen. Die werden also auf Dauer keine Honorarzuschläge mehr verlangen dürfen bei finanzschwachen Patienten. Das gilt allerdings nur für sogenannte ambulante Behandlungen, also für Patienten, die nicht in einem Krankenhaus aufgenommen wurden.
Roger Pint
