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Nach den Überschwemmungen: Innenministerin unterstützt neue Zweigstelle für Zivilschutz

05.01.202417:35
  • Föderalregierung
Hochwasser in Moyen (Bild: Julien Warnan/Belga, 3.1.)
Hochwasser in Moyen (Bild: Julien Warnan/Belga, 3.1.)

Die Hochwasserlage im Land entspannt sich zunehmend. Nach aktuellem Stand haben die Überschwemmungen in Belgien dieses Mal nur begrenzte Schäden angerichtet. Aber dennoch gibt es Kritik, unter anderem an der Einsatzfähigkeit des Zivilschutzes. Mittlerweile hat sich auch die föderale Innenministerin diesbezüglich zu Wort gemeldet.

Die zentrale Aufgabe des Zivilschutzes besteht darin, der Bevölkerung bei Katastrophen zu helfen. Zu solchen Katastrophenfällen gehören explizit auch großflächige Überschwemmungen. Hier kann der föderale Hilfsdienst, denn darum handelt es sich beim Zivilschutz, zum Beispiel bei der Abdichtung und Verstärkung von Deichen helfen, oder beim Abpumpen großer Wassermengen.

Dass der Zivilschutz dabei nicht immer und überall sofort zur Stelle sein kann, liegt auf der Hand. Aber dennoch ist auch der Frust von Betroffenen nachvollziehbar, wenn ihre Keller volllaufen, weil der Zivilschutz nicht schnell genug Sandsäcke geliefert hat. So etwa geschehen in Liedekerke in der Provinz Flämisch-Brabant.

Stattdessen mussten die Verantwortlichen selbst Sandsäcke beim Zivilschutz in Brasschaat in der Provinz Antwerpen holen - und sie auch noch selbst befüllen. Eine alles andere als ideale Situation, gerade wenn es potenziell um Minuten gehen kann.

Besonders pikant: Früher hatte Liedekerke mal eine eigene Kaserne des Zivilschutzes, heute aber eben nicht mehr. Denn 2019 ist der Zivilschutz unter dem damaligen föderalen Innenminister und heutigen flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon grundlegend reformiert worden.

Reform 2019

2019 sei die Aufgabenverteilung zwischen den Feuerwehrzonen und dem Zivilschutz neu geregelt worden, erklärt die aktuelle Innenministerin Annelies Verlinden im Interview mit der VRT. Eine Folge dieser Reform war die Schließung von vier der damals existierenden sechs Kasernen. Heute gibt es also nur noch eine Kaserne des Zivilschutzes in Brasschaat und eine in Crisnée in der Provinz Lüttich, plus die Direktion für Einsätze in Brüssel.

Diese radikale Reduzierung von Standorten habe logischerweise auch zu einem Personalabbau beim Zivilschutz geführt. Und dadurch, dass es weniger Standorte gebe, sei auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer zurückgegangen.

Eine drastische Entscheidung, räumt Verlinden ein, aber eben auch eine der Vorgängerregierung. Sie selbst habe hingegen bereits mehrfach innerhalb der Regierung um mehr Mittel für den Zivilschutz geworben. Für 2024 etwa seien zusätzliche zwei Millionen Euro vorgesehen, beispielsweise zur Einstellung neuer Koordinatoren oder für die Anschaffung von Spezialgerät.

Was eine Wiederinbetriebnahme von Kasernen angeht, hält sich die Innenministerin allerdings bedeckt. Solche Schließungen könne man nicht einfach so auf die Schnelle ungeschehen machen, schließlich sei das Personal des Zivilschutzes mittlerweile in Brasschaat und Crisnée stationiert. Sie persönlich könne sich allerdings die Einrichtung einer zusätzlichen Satelliteneinrichtung des Zivilschutzes vorstellen, also einer Art Zweigstelle.

Der Standort für so eine Zweigstelle müsse aber sorgfältig ausgewählt werden, das sei sehr wichtig, um etwa besser Hilfe im "Westhoek" leisten zu können oder auch im hochwassergefährdeten Limburg. Die Innenministerin macht aber auch unmissverständlich deutlich, dass das aktuell noch alles Zukunftsmusik ist. Das müsse nach den anstehenden Wahlen in die nächste Regierungsvereinbarung aufgenommen werden, betont Verlinden.

Boris Schmidt

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