Der Regentschaftsrat hat am Dienstag gehandelt. Er bat Pierre Wunsch darum, vorläufig weiter im Amt zu bleiben und damit das Funktionieren der Nationalbank weiter zu gewährleisten. Damit folgte der Regentschaftsrat einer Aufforderung von Premierminister Alexander De Croo.
Wunsch hätte eigentlich noch vor Weihnachten in seinem Amt bestätigt werden sollen. Doch innerhalb der Föderalregierung wurde das blockiert. Regierungsparteien wie die PS und CD&V knüpften ihre Zustimmung an andere Personalentscheidungen. Jetzt soll sich das Kernkabinett nach der Urlaubszeit in seiner ersten Sitzung mit dem Problem befassen.
Eine Nationalbank ohne Chef ist ein juristisches Problem – auch für die belgische Präsenz bei der Europäischen Zentralbank. Wunsch kann dort ohne Ernennung nicht einfach ersetzt werden.
Der Regentschaftsrat bedauerte ausdrücklich die aktuelle Situation. Sie sei außergewöhnlich und suboptimal, zumal die Nationalbank als unabhängige Einrichtung eigentlich nicht zum Gegenstand politischer Spielchen werden sollte.
Kay Wagner
