Belgien hat zum Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz und damit eine bedeutende Vermittlerrolle in der Europäischen Union übernommen. Premierminister Alexander De Croo wird die Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs leiten. Die Minister der Föderalregierung leiten die Ministerräte der EU. Etwa 150 Dossiers liegen zur Bearbeitung vor.
Als Priorität hatte De Croo im Dezember das Thema Migration genannt. So muss etwa die Asylreform, auf die sich die Länder und das Europaparlament kurz vor Weihnachten verständigt haben, noch formal bestätigt werden.
Ein Schwerpunkt der belgischen Ratspräsidentschaft liegt auf der Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Auch der anhaltende Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden Herausforderungen in der Energieversorgung in Europa werden unter der belgischen Ratspräsidentschaft weiter Thema sein. Dabei geht es auch um die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine.
Die 27 EU-Mitglieder wechseln sich turnusgemäß alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft nun zum 13. Mal. Bis 31. Dezember hatte ihn Spanien inne.
belga/vrt/dpa/km
Belgien als Inbegriff des Surrealismus ist bestens geeignet, den Beitritt der Ukraine zur EU vorzubereiten. Da kriegen wir bestimmt noch was zu lachen.