Das flämische Parlament hat am Mittwoch noch nicht über das Stickstoffdekret abgestimmt. Die Opposition will erst den Staatsrat um eine Stellungnahme zum Dekretvorschlag bitten. Dadurch kann frühestens Anfang des neuen Jahres über das Dekret abgestimmt werden.
Die Vertagung ist ein Rückschlag für die Mehrheitsparteien. Sie hatten gehofft, am Mittwoch über die neue Stickstoffvereinbarung abzustimmen. Die Opposition argumentiert, dass ohne eine rechtliche Prüfung durch den Staatsrat die flämischen Unternehmer und Landwirte erneut in juristischer Unsicherheit blieben.
Die Mehrheitsparteien sagen, alle Kommentare des Staatsrats zu dem Thema seien bereits in dem Gesetzesvorschlag eingearbeitet. Sie werfen der Opposition eine Verzögerungstaktik vor.
belga/okr
