NGO-Koalition fordert Ende der Investitionen in besetzten Palästinensergebieten

"Don't Buy into Occupation" (sinngemäß etwa "Kauft euch nicht in die Besatzung ein") ist der Name, den sich die Koalition aus insgesamt 24 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegeben hat. Damit sind Ziel und politische Orientierung auch unmissverständlich deutlich gemacht. Zu den Partnern gehören neben palästinensischen und regionalen Gruppierungen auch europäische NGOs, in Belgien etwa 11.11.11 und FairFin.

Die Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, finanzielle Verbindungen zu untersuchen und zu veröffentlichen zwischen auf der einen Seite Betrieben, die in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten operieren und auf der anderen Seite europäischen Finanzinstitutionen. So erklärt es die Gruppe auf ihrer Homepage. Ziel ist, Druck auszuüben, damit die Banken diese Verbindungen kappen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in jährlichen Berichten veröffentlicht, der aktuelle ist bereits der dritte seiner Art.

Den Hauptbefund fasst Willem Staes von 11.11.11 im Interview mit der VRT zusammen. Es sei der gleiche Befund wie in den Jahren zuvor. Europäische Banken investierten hunderte Milliarden Dollar in Betriebe, die in den besetzten Gebieten aktiv seien. Dabei geht es wohlgemerkt nicht nur um Firmen, die von israelischen Siedlern oder Staatsbürgern betrieben werden.

Auch europäische und internationale Unternehmen seien in den besetzten Gebieten wirtschaftlich aktiv, betont Staes. Trotz des neuen Gaza-Kriegs und der Tatsache, dass 2023 auch das tödlichste Jahr für Palästinenser im Westjordanland sei seit Beginn des Jahrhunderts, fließe weiter Geld von europäischen und belgischen Sparern an solche Unternehmen, vor allem in Form von Krediten.

NGO: "Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen"

Unternehmen, die nach Ansicht der NGO-Koalition mitverantwortlich sind für die Verübung von Kriegsverbrechen. Staes liefert auch konkrete Zahlen für Banken, die in Belgien zumindest aktiv sind. BNP Paribas etwa sei mit 26 Milliarden Dollar involviert, KBC mit über einer Milliarde und Belfius mit 300 Millionen - um nur einige zu nennen. Das Geld fließe an eine Vielzahl verschiedener Unternehmen, so Staes.

Rüstungsbetriebe, die die israelische Armee beliefern, Baufirmen, die die illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen und ausbauen, Unternehmen, die Maschinen zur Zerstörung palästinensischer Häuser bereitstellen und auch Firmen, die Technik liefern, um Palästinenser zu überwachen und auszuspionieren etwa. Man muss also kein Pro-Palästina-Aktivist sein, um zu erkennen, warum das nicht nur moralisch sehr bedenklich ist. Es sei auch nicht nur 11.11.11 beziehungsweise die Koalition, die solche Betriebe als problematisch betrachte, unterstreicht Staes. Auch die Vereinten Nationen führten eine Datenbank mit solchen Firmen.

Die Koalition händige den betroffenen Banken auch immer die entsprechenden Unterlagen aus und suche dann das Gespräch mit ihnen. Meist seien diese Gespräche dann auch konstruktiv und man könne je nach Fall auch ein Zurückfahren oder eine Einstellung der Geschäftsbeziehungen feststellen. Das Hauptproblem sei aber, dass es keine strukturellen Verhaltensänderungen bei den Banken gebe. Strukturell würde etwa bedeuten, dass Banken grundsätzlich erst untersuchen müssten, ob ein Betrieb an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Oder dass auffällig gewordene Firmen einfach gar keine Kredite mehr erhalten.

In diesem Kontext hofft die Koalition aber auch auf die Politik und nicht zuletzt die belgische Regierung. Belfius ist zu hundert Prozent in staatlichem Besitz. Bei BNP Paribas zählt der belgische Staat zu den größten Anteilseignern. Entsprechende Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, gebe es also.

Boris Schmidt