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Katargate-Affäre: Klarstellung der Staatsanwaltschaft zur mutmaßlichen Verwicklung von Marie Arena

29.11.202317:52
  • Katar
  • Marokko
  • PS
Marie Arena (Archivbild: Paul-Henri Verlooy/Belga)
Marie Arena (Archivbild: Paul-Henri Verlooy/Belga)

Im Zusammenhang mit dem EU-Korruptionsskandal hat die Föderale Staatsanwaltschaft heute ihre Vorgehensweise verteidigt. In den allermeisten Fällen setzten Ermittlungsaufgaben im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung nicht automatisch eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Befragten voraus, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.

In der sogenannten Katargate-Affäre fiel sehr früh schon der Name Marie Arena. Die belgische PS-Europaabgeordnete war eine gute Freundin von Pier Antonio Panzeri, der als der Strippenzieher in dem Korruptions-Skandal gilt. Er soll die Gelder aus Katar und mutmaßlich auch Marokko an EU-Parlamentarier oder deren Mitarbeiter weitergeleitet haben, damit die das Parlament im Sinne beider Länder beeinflussten.

Bei Marie Arena und auch deren Sohn hatten die Behörden auch schon Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dabei sind die Ermittler auch auf mögliche Hinweise gestoßen, die auf eine Verstrickung der PS-Politikerin in die Affäre schließen lassen könnten. Auch vor diesem Hintergrund äußerten sich zuletzt immer mehr Medien verwundert und irritiert darüber, dass die Justiz nach wie vor nicht die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie Arena beantragt hat.

In den meisten Fällen sei das im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nicht nötig, ließ die Föderale Staatsanwaltschaft jetzt verlauten. Zumindest dann nicht, wenn es sich um einen oder eine belgische Abgeordnete handele. Der Name Marie Arena kommt in der Stellungnahme zwar nicht vor, der Zusammenhang ist aber offensichtlich.

Jedenfalls könne man die Medien nur dazu aufrufen, in dieser Sache einen kühlen Kopf zu bewahren, hieß es weiter, auch im Sinne der Ermittlungen und der in diesem Zusammenhang notwendigen Sachlichkeit.

Roger Pint

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