Schon vor der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten am Mittwochnachmittag in der Kammer war klar: Es würde ungemütlich werden. Die frankophonen Sozialisten hatten nämlich eine Resolution eingereicht. Diese Resolution sollte die Position des Parlaments zur Lage in Nahost darstellen und gleichzeitig ein Leitfaden für Premierminister De Croo sein. Der sollte bei seinem Besuch in Israel und in den Palästinensergebieten genau das fordern, was in der Resolution steht.
Schon vor der Sitzung waren die Hauptpunkte bekannt: In der Resolution wird ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand gefordert, die Befreiung aller Geiseln, und der Zugang von Hilfsorganisationen zu der leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung. Außerdem sollte ein Palästinenserstaat anerkannt werden, um auf dieser Grundlage einen dauerhaften Friedensprozess zu beginnen. Die Hamas wir deutlich als Terrororganisation bezeichnet.
Doch was die PS gut findet, stieß schon im Vorfeld bei der MR auf Kritik. Die MR kritisiert vor allem die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und die Anerkennung schon zum jetzigen Zeitpunkt eines Palästinenserstaates. Wenn diese Forderungen so im Text blieben, kündigten MR-Politiker an, werde die MR dem Text nicht zustimmen.
Bei der PS sah man das vor der Ausschusssitzung eher gelassen. Zur Not, so die Rechnung, würde die Resolution auch ohne die Stimmen der MR durchgehen. Die PTB hatte nämlich schon ihre Bereitschaft erklärt, für die Resolution zu stimmen.
Das war die Ausgangslage um 14 Uhr. Die Sitzung sollte starten. Der Beginn verzögerte sich. Und dann ergriff die Ausschussvorsitzende Els Van Hoof das Wort. Das Quorum, sagte Van Hoof, also die nötige Zahl der Abgeordneten, damit der Ausschuss mit seiner Arbeit beginnen könne, sei nicht erreicht. Deshalb könnten die auf dem Tisch liegenden Texte nicht behandelt werden. Die Sitzung sei geschlossen.
Das war eine Überraschung. Denn von einem Boykott der Sitzung hatte die MR im Vorfeld nicht gesprochen. Sie allein hätte auch nicht gereicht, um das Quorum nicht zu erfüllen. Aber auch die Vertreter von Open VLD, N-VA und Vlaams Belang waren nicht erschienen. Das reichte, um die Sitzung platzen zu lassen.
Bemerkenswert: Keiner der anwesenden PS-Politiker versuchte, die Sitzung dennoch zu retten. Es waren die beiden PTB-Abgeordneten im Saal, die noch versuchten, ein Quorum irgendwie zu erfüllen. "Die PTB ist bereit, das Quorum zu erreichen", sagte der stellvertretende PTB-Ausschussabgeordnete Nabil Boukili. "Das weiß ich", antwortete Els Van Hoof, und blieb bei der Feststellung, dass die Sitzung nicht stattfinden könne.
Alles Zählen half nichts. Die Mitarbeiterin der Parlamentsverwaltung bestätigte es der Vorsitzenden erneut: kein Quorum, keine Sitzung. "Ich finde das wirklich traurig, skandalös, ein beschämendes Beispiel", empörte sich der flämische PDVA-Abgeordnete Steven De Vuyst.
Aber auch das änderte nichts an der Situation. Die Sitzung wurde beendet. Alexander De Croo wird ohne eine Position des Parlaments nach Nahost fliegen. Und seine Regierungskoalition hat einen Knatsch mehr.
Kay Wagner
Der Wallonische MR treibt es wie alle Nationalisten nicht nur gegen alle Nicht-Belgier sondern auch gerne gegen den Eigenen Staat.
Folgerichtig haben PS und De Croo das Recht Unterstützung bei der Antifaschistischen PTB anzufragen schon zum Schutz der vollkommen Legal und Komplettdemokratisch gewählten Regierung.